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Webinare | 3. März 2021 | 10:00 Uhr - 11:00 Uhr (CET)
Update Patentrecht
Webinar
Wir laden Sie zur nächsten Runde unserer deutschlandweiten Veranstaltungsreihe "Update Patentrecht" ein. Dieses Mal werden wir uns mit den folgenden Themen auseinandersetzen:
- Update zu den neuen EPA Guidelines: Überblick über die wichtigsten Änderungen in den neuen Prüfungsrichtlinien des Europäischen Patentamts
- Rechtsprechungsupdate
- LG München I: EuGH Vorlage zu den Anforderungen an die Rechtsbeständigkeit eines Patents im einstweiligen Verfügungsverfahren
- EPA-Entscheidung T 264/17: Auslegung der Begriffe Stoff und Stoffgemisch gemäß Art. 54(4) und (5) EPÜ
- BGH-Urteil "Zigarettenverpackung": Zur Abgrenzung zwischen unzulässiger Erweiterung und "Aliud" sowie zur Behandlung des Prioritätsrechts bei Selbstkollisionen innerhalb der Patentfamilie
Bei Interesse registrieren Sie sich bitte über diesen Link.
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