Die Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2025 – Arbeitsrechtliche Aspekte

Eines der öffentlichkeitswirksamsten arbeitsrechtlichen Themen in den Wahlprogrammen ist die Weiterentwicklung des gesetzlichen Mindestlohns. Mit Ausnahme der AfD äußern sich alle Parteien hierzu in ihren Wahlprogrammen.

Der gesetzliche Mindestlohn wurde im Jahr 2015 durch die große Koalition aus CDU/CSU und SPD eingeführt. Er betrug zunächst EUR 8,50 brutto pro Stunde. Über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns beschließt eine sog. Mindestlohnkommission alle zwei Jahre. Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung des Mindestlohns kann dann von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung umgesetzt werden. Auf diese Weise wurde der Mindestlohn zuletzt auf EUR 12,82 brutto pro Stunde ab dem 1. Januar 2025 erhöht.

Mitte 2022 trat die EU-Mindestlohnrichtlinie in Kraft. Nach dieser Richtlinie sollen die Mitgliedsstaaten bei ihrer Bewertung der Angemessenheit des gesetzlichen Mindestlohns Referenzwerte zugrunde legen. Die Richtlinie schlägt Referenzwerte wie 60% des Bruttomedianlohns oder 50% des Bruttodurchschnittslohns vor.

Dies nehmen einige Parteien zum Anlass, eine Anpassung des Mindestlohnrechts in Deutschland zu fordern. SPD, Grüne, Die Linke und BSW sprechen sich klar für eine Erhöhung des Mindestlohns auf EUR 15,00 brutto pro Stunde aus. Die Grünen und Die Linke verweisen zusätzlich darauf, dass der Mindestlohn auch für unter 18-Jährige gelten solle, um den Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie zu genügen.

Union und FDP hingegen betonen die Unabhängigkeit der in Deutschland bestehenden Mindestlohnkommission und die etablierte Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie lehnen Vorgaben an die Mindestlohnkommission seitens des Deutschen Bundestages ab.

Die Parteien verfolgen unterschiedliche Ansätze für eine Modernisierung und Flexibilisierung der Arbeitswelt, insbesondere was das Arbeitszeitrecht betrifft. Abgesehen vom Wahlprogramm der AfD enthalten alle Wahlprogramme Aussagen zur Arbeitszeit.

Union und FDP wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einführen und so für mehr Flexibilität sorgen. Die FDP geht noch weiter und verlangt Öffnungsklauseln zu Ruhezeitregelungen. 

Die Linke verteidigt dagegen die tägliche Obergrenze von acht Stunden sowie die aktuelle Ruhezeitregelung. Ausnahmen will sie einschränken, die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden reduzieren und Arbeitsunterbrechungen vergütungspflichtig machen. Darüber hinaus setzt sich Die Linke für einen Rechtsanspruch von Teilzeitbeschäftigten auf eine Vollzeitstelle sowie für einen Anspruch auf familienfreundliche Schichten ein. Gleichzeitig solle Beschäftigten ein Recht auf vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeiten, eine sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung sowie ein gesetzlicher Urlaubsanspruch von sechs Wochen im Jahr zustehen.

Die SPD betont, die Ausgestaltung der Arbeitszeit sei ein Kernbestandteil der Tarifautonomie. Dem Bedürfnis der Beschäftigten nach flexibleren Arbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzung oder mehr Wahloptionen müsse daher durch die Gewerkschaften Rechnung getragen werden.

Die viel diskutierte Vier-Tage-Woche wird nur im Wahlprogramm von der FDP und der Linken ausdrücklich erwähnt. Während Die Linke die Ermöglichung einer Vier-Tage-Woche befürwortet, lehnt die FDP eine gesetzliche Regelung für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich ab. 

Dem Thema Arbeitszeiterfassung widmen sich nur die Grünen und Die Linke in ihren Wahlprogrammen. Als Teil des Vorgehens gegen Schwarzarbeit wollen die Grünen in Branchen, die von Schwarzarbeit besonders betroffen sind, eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit einführen. Die Linke fordert eine umfassende Arbeitszeiterfassung.

Neben der Flexibilisierung der Arbeitszeit positionieren sich Union und SPD auch zur Flexibilisierung des Arbeitsortes. Die Union setzt sich dafür ein, die Vorgaben für mobile Arbeitsplätze praxisnäher zu formulieren und klarzustellen, dass mobiles Arbeiten an frei gewählten Orten nicht unter die Arbeitsstättenverordnung fällt. Darüber hinaus soll grenzüberschreitendes mobiles Arbeiten innerhalb der EU ermöglicht werden, um mehr Flexibilität und Rechtssicherheit für Beschäftigte und Arbeitgeber zu gewährleisten. Die SPD plant, den Staat als Arbeitgeber attraktiver zu machen und Homeoffice im öffentlichen Dienst flächendeckend anzubieten.

Für befristete Arbeitsverhältnisse gelten besondere Regelungen, die sich zum Beispiel aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ergeben. Union, SPD, Grüne, Die Linke und BSW beschäftigen sich in ihren Wahlprogrammen mit diesen Arbeitsverhältnissen. 

SPD, Die Linke und BSW wollen die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung abschaffen und die Sachgründe, die eine Befristung ermöglichen, reduzieren oder strenger überprüfen. BSW und Die Linke wollen zudem das wiederholte Abschließen von befristeten Arbeitsverträgen verhindern, wobei Die Linke konkretisiert, dass spätestens der dritte Vertrag bei einem Arbeitgeber unbefristet sein soll, während das BSW Kettenbefristungen allgemein ablehnt. 

Die Grünen fordern, dass die wissenschaftliche Qualifikation, die nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz eine befristete Anstellung ermöglicht, als Sachgrund enger umgrenzt wird. Damit soll der Anteil der befristet Beschäftigten in der Wissenschaft gesenkt werden.

Die CDU will das Vorbeschäftigungsverbot ab Erreichen der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt abschaffen. Nach diesem Verbot dürfen keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge abgeschlossen werden, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis bestand.

Mit Ausnahme der AfD und der FDP beschäftigen sich alle Parteien in ihren Wahlprogrammen mit Fragen der Betriebsratsarbeit. Im Mittelpunkt stehen dabei der Umfang der Mitbestimmungsrechte, die Digitalisierung der Betriebsratsarbeit und Betriebsratswahlen.

SPD, Grüne und Die Linke beabsichtigen eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Die SPD will echte Mitbestimmungsrechte bei der strategischen Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb einführen. Die Grünen fordern Mitbestimmungsrechte in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb. Die Linke will erzwingbare Mitbestimmungsrechte bei Fragen der Personalbemessung, Vorbeugung von Belastungen und Gesundheitsschäden, Betriebsschließungen, Verlagerung, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen und Weiterbildung. Bei wirtschaftlichen Fragen sollen Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen sollen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden. 

Auch soll die Betriebsratsarbeit digitaler werden. Den ersten Schritt dazu hatte die Große Koalition durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gemacht, das im Jahr 2021 in Kraft trat. Die Union will jetzt noch einen Schritt weitergehen und Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten ermöglichen. Zusätzlich soll die Option, online zu wählen, im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Außerdem fordert die Union die Klarstellung digitaler Zugangsrechte des Betriebsrats.

Die Linke möchte Betriebsratswahlen vereinfachen und die Behinderung von Wahlen und Betriebsratsarbeit strenger verfolgen. Die SPD will Wahlinitiatoren von Betriebsratswahlen besser schützen und die Behinderung demokratischer Mitbestimmung als Offizialdelikt einstufen. Das BSW möchte Betriebsratsgründungen durch einen verbesserten Kündigungsschutz von Wahlinitiatoren erreichen. Auch die Union greift das Thema Schutz von Betriebsräten auf, indem sie sich zum Ziel setzt, der Verhinderung von Betriebsratsgründungen entgegenzutreten.

Die Union formuliert zudem das Ziel, kleinere und mittlere Unternehmen von der Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten (zum Beispiel für Abfall, Brandschutz oder Sicherheit) zu entlasten und die diesbezüglichen Schwellenwerte zu vereinheitlichen.

Die Mitbestimmung durch Aufsichtsräte wird von der Linken und der SPD aufgegriffen. In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten will Die Linke eine echte paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten einführen. Die SPD fordert außerdem einen gesetzlich festgelegten Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Aufsichtsrat und will Schlupflöcher zur Umgehung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat – beispielsweise die Aushebelung der Mitbestimmung durch europäisches Gesellschaftsrecht – schließen.

Die Bindung an tarifvertragliche Regelungen greifen alle Parteien außer der FDP und AfD in ihren Wahlprogrammen auf. Union, SPD, Grüne, Die Linke und BSW betonen das Ziel, die Tarifbindung deutscher Unternehmen deutlich zu erhöhen.

SPD, Grüne, Linke und BSW planen in diesem Zusammenhang die Einführung eines Tariftreuegesetzes, das dafür sorgen soll, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Ob es dabei auf die Tarifbindung ankommen oder ob „nur“ die Höhe der Löhne der Beschäftigten entscheidend sein soll, geht aus keinem der Wahlprogramme hervor. Die SPD spricht zusätzlich von einem europäischen Tariftreuegesetz, das dasselbe Ziel für europäische Aufträge erreichen soll.

Union, SPD, Grüne, Linke und BSW möchten zudem die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern.

Die Union will die Tarifbindung durch mehr Tariföffnungsklauseln stärken, mithilfe derer für die Betriebe passende Regelungen statt unflexibler Pauschalregelungen ermöglicht werden sollen. Die SPD und Die Linke möchten ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.

Die FDP fordert eine Modernisierung des Streikrechts. In kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung brauche es verpflichtende Schlichtungsvereinbarungen zu Beginn von Tarifverhandlungen, Mindestankündigungsfristen und die Sicherstellung eines Notbetriebs. Die SPD und Die Linke lehnen derartige Einschränkungen des Streikrechts hingegen ausdrücklich ab. Union, Grüne und AfD äußern sich nicht zum Streikrecht.

Die Digitalisierung in der Arbeitswelt wollen Union, FDP und SPD auf verschiedene Weise vorantreiben.

Die Union will die Schriftform im Arbeitsrecht nur dort beibehalten, wo sie sie für zwingend hält (z.B. bei Kündigungen und branchenspezifischer Schutzbedürftigkeit). Im Übrigen will sie alle noch bestehenden arbeitsrechtlichen Erfordernisse der Niederschrift auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift und persönlicher oder postalischer Übergabe lockern. Ähnlich setzt sich die FDP in ihrem Wahlprogramm zum Ziel, digitale Arbeitsverträge in allen Branchen zu ermöglichen.

Die SPD plant, die digitale Arbeitswelt zu stärken, indem sie einen fairen und rechtssicheren Umgang mit Daten im Betrieb regeln will.

Die FDP widmet sich außerdem der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Indem diese von der Krankenkasse an den Arbeitgeber weitergeleitet werden soll, soll die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung praxistauglicher gemacht werden. Die seit der Corona-Pandemie mögliche telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden.

Die meisten der untersuchten Wahlprogramme befassen sich mit verschiedenen Formen von Arbeitsverhältnissen. Mit Ausnahme der AfD äußern sich alle Parteien zu Fragen des Status als abhängig Beschäftigte, der damit verbundenen Frage der Altersversorgung von Selbstständigen, die nicht in die Sozialversicherungssysteme einzahlen, oder zu Plattform- und Leiharbeit.

Union, BSW und FDP fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Während es im Wahlprogramm der Union zu einer Anpassung im Sinne der Selbstständigen und Unternehmen kommen soll, strebt die FDP die Einführung klarer gesetzlicher Positivkriterien an. Zudem sollen im Falle einer weder vorsätzlichen noch grob fahrlässigen Scheinselbständigkeit Beitragszahlungen nicht rückwirkend erhoben werden dürfen.

Die Grünen setzen sich allgemein zum Ziel gegen Scheinselbständigkeit (z.B. bei Plattformunternehmen), den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit vorzugehen. Auch die SPD gibt an, Plattformbeschäftigten „den Rücken stärken“ zu wollen. Die Linke fordert konkreter, dass über digitale Plattformen organisierte Arbeit automatisch als Beschäftigungsverhältnis gelten solle, sofern nicht das Gegenteil belegt werden könne.

Mit dem Thema Altersversorgung für Selbständige befassen sich Union, FDP und SPD. Die Union plant, eine verbindliche Altersversorgung für Selbständige einzuführen, die nicht anderweitig ausreichend abgesichert sind. Die SPD hat eine weiterreichende Forderung. Sie will langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen, wobei sie zunächst alle Selbstständigen absichern will. Die FDP fordert dagegen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersversorgung. 

Das BSW visiert eine gesetzliche Grundlage an, um den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu beenden. Die Linke plant sogar die vollständige Abschaffung von Leiharbeit. Bis dahin sollen Leihbeschäftigte ab dem ersten Tag genauso bezahlt werden wie Beschäftigte im Betrieb plus 10 % Flexibilitätsrate. Die Höchstüberlassungsdauer soll für den Arbeitsplatz statt für die Beschäftigten gelten. Zudem fordert Die Linke, dass bei Verdacht auf Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Beweislast bei den beteiligten Unternehmen liegt.

SPD, Grüne und Die Linke greifen das Thema Entgeltgleichheit zwischen Mann und Frau sowie weitere Fragen des Diskriminierungsschutzes in ihren Wahlprogrammen auf. Über die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt sind sich alle Parteien grundsätzlich einig.

Die Entgeltgleichheit wollen SPD und Grüne durch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht erreichen. Die zum 6. Juni 2023 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zielt darauf ab, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt durch mehr Transparenz von Vergütungsstrukturen und entsprechenden Durchsetzungsmechanismen abzubauen. Die Regelungen der Richtlinie gehen über die Vorgaben des derzeit in Deutschland geltenden Entgelttransparenzgesetzes hinaus. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umsetzen.

Die Grünen setzen auf eine schnelle und vollständige Umsetzung der Richtlinie. Sie wollen das Recht der Frauen auf gleiche Bezahlung verbindlicher und einklagbarer machen und dadurch die Gleichstellung wirksam voranbringen. Indem sie fordern, dass das angebotene Gehalt bereits in der Stellenausschreibung veröffentlicht wird, gehen sie über das vorgegebene Umsetzungsprogramm der Entgelttransparenzrichtlinie hinaus.

Die SPD will das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen „Lohngerechtigkeitsgesetz“ weiterentwickeln, während Die Linke von einem künftigen „Entgeltgleichheitsgesetz“ spricht, mit dem gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit durchgesetzt werden kann.

Darüber hinaus will die SPD das AGG modernisieren, um den Schutz vor Diskriminierung zu stärken. Sie möchte die berufliche Teilhabe von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch eine verbesserte Rehabilitation und gezielte Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt stärken.

Die Linke will einer schlechteren Vergütung queerer Menschen entgegentreten. Hierzu will sie verschiedene Instrumente heranziehen, wie etwa die betriebliche Selbstorganisation queerer Menschen, den Abschluss von Betriebs- und Dienstvereinbarungen und die Arbeit von Beschwerdestellen nach dem AGG. Grundsätzlich fordert Die Linke eine Reform des AGG, um eine faire und einheitliche Entlohnung für alle, einschließlich Minderheiten, sicherzustellen. Zudem soll eine umfassende Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft gewährleistet werden. Die Linke plädiert außerdem für verbindliche Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sowie für die Einführung eines Verbandsklagerechts für Antidiskriminierungsverbände im AGG. Darüber hinaus spricht sie sich für eine Erhöhung der Beschäftigungspflicht für Menschen mit Behinderungen auf sechs Prozent aus.

Die Grünen setzen sich vor allem für die Weiterentwicklung des Werkstattsystems hin zu Inklusionsbetrieben ein. In diesen Betrieben sollen Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam arbeiten und gleichzeitig Rentenansprüche erwerben können. Die AfD plädiert für einen Mindestlohnanspruch von Behinderten, die in Werkstätten arbeiten. Die FDP fordert eine praxisnahe Förderung und Arbeitsvermittlung für verbesserte Chancen behinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Die Integration ausländischer Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt nehmen alle Parteien in den Blick.

Hierzu wollen FDP und Union die Verfahren und jeweiligen Zuständigkeiten der Behörden bündeln: Die FDP beabsichtigt, dass Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, sich nur noch an eine staatliche Stelle wenden müssen („One-Stop-Shop“). Genau wie die AfD will sie die Europäische Blue Card für außereuropäische Fachkräfte fortentwickeln. Außerdem soll Schutzsuchenden mit Bleiberecht so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden. Die Union plant, eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ für ausländische Fachkräfte einzurichten, die einen schnelleren und digitalen Service „aus einer Hand“ bietet. Die so zur Verfügung gestellten digitalen Prozesse sollen von der Anwerbung und Arbeitsplatzvermittlung über die Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Visavergabe bis hin zum Aufenthaltstitel reichen. Schnellere Prozesse sollen ferner durch die Trennung der Asylverfahren von den Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Ein Spracherwerb soll auch berufsbegleitend möglich sein, damit nicht abgeschlossene Integrations- oder Sprachkurse die Arbeitsvermittlung nicht aufschieben. 

Daneben wollen Union, SPD, Grüne und Die Linke die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vereinfachen und beschleunigen. 

Einen weiteren Abbau von Arbeitshindernissen für Geflüchtete streben SPD, Grüne und das BSW an. Die Grünen sprechen sich in diesem Zusammenhang für die Einführung kurzer Fristen aus, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt gelten, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. SPD und BSW setzen auf die Fortsetzung und Ausweitung des Job-Turbo, einem Modell des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.