Der European Green Deal und Circular Economy Action Plan

Mit dem European Green Deal hat die EU einen Aktionsplan für eine nachhaltige, umweltfreundliche EU-Wirtschaft geschaffen. Neben der Klimaneutralität der EU, gehören insbesondere die Förderung effizienter Ressourcennutzung, die Wiederherstellung der Biodiversität sowie die Bekämpfung der Umweltverschmutzung zu den Zielen des Aktionsplans der EU. Dabei sollen alle Wirtschaftsakteure verpflichtet werden, aktiv zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft beizutragen.

Zentrales Ziel des European Green Deals ist die Herstellung einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft. Dafür setzt der Circular Economy Action Plan 2020 konkrete Anforderungen fest.  Leicht wiederverwertbare Produkte mit einem langen Lebenszyklus sollen danach zum EU Standard werden. Zudem will die die Position der Verbraucher durch ein „Recht auf Haltbarkeit und Reparatur“ stärken.  Im Focus sind dabei bestimmte für das Kreislaufwirtschaftssystem besonders relevante Produkte, wie Elektroprodukte und Batterien, Textilien, „To-Go“-Produkte und Verpackungsmaterialien.

Das EU Kreislaufwirtschaft- und Abfallpaket 

Das umfassende EU Kreislaufwirtschaft- und Abfallpaket schafft den rechtlichen Rahmen für eine nachhaltige Kreislauf- und Abfallwirtschaft der EU-Mitgliedsstaaten. Unter Abänderung bestehender Regelungen werden insbesondere durch die Richtlinie (EU) 2018/849 zu Altfahrzeugen, Batterien und Elektrogeräten, der Abfallrahmen-Richtlinie (EU) 2018/851 sowie der Verpackungs-Richtlinie (EU) 2018/852 neue Regularien zur Kreislaufwirtschaft und verbindliche Recyclingvorgaben eingeführt.

Zentraler Punkt ist die Schaffung einer fünfstufigen „Abfallhierarchie“, mit der Abfallvermeidung an der Spitze, gefolgt von der Wiederverwendung, dem Recycling, der sonstigen Verwertung bis zur Abfallbeseitigung. Hierzu sind die Mitgliedsstaaten gehalten, insbesondere für eine Erhöhung des Anteils an Mehrwegverpackungen zu sorgen, Recyclingsysteme einzuführen, die Herstellerverantwortung auszweiten und nationale Kontrollsysteme zu erschaffen.

Richtlinien für nachhaltigere Produkte

Mit der Einwegkunststoff-Richtlinie (EU) 2019/904, umzusetzen in nationales Recht bis zum 3. Juli 2021, begegnet die EU dem Problem des stetig wachsenden und Mensch wie Umwelt, insbesondere die Meere, belastenden Plastikmülls.  Ziel ist es, den Verbrauch von Kunststoffen zu reduzieren namentlich durch ein Verbot bestimmter Produkte aus Einwegkunststoff (wie Wattestäbchen und Einmalbesteck), einem verminderten Verbrauch von „To-Go“-Lebensmittelbehältern und einem reduzierten Einsatz von Plastik aus schwer abbaubaren Mikropartikeln. Zudem werden neue Kennzeichnungspflichten eingeführt und die Herstellerverantwortung unter Beteiligung an der Kostenlast erweitert.

Darüber gibt es eine Initiative für nachhaltige Produktpolitik, die die Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie für das 4. Quartal 2021 vorsieht.

„Fit for 55“-Paket

Um bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu erreichen, plant die Kommission 2021 das Legislativpaket „Fit for 55“ zu starten, mit dem die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden sollen. Dies betrifft ein breites Spektrum, von erneuerbaren Energieträgern über den Grundsatz "Energieeffizienz an erster Stelle", die Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und Emissionshandel. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus soll dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, indem die EU-Partner ermutigt werden, ihre Klimaschutzziele zu erhöhen.

Neuerungen in Deutschland

Die Umsetzung der EU-Vorgaben führt zu weitreichenden Neuerungen im deutschen Kreislaufswirtschafts-, Abfall- und Verpackungsrecht.  Am 29. Oktober 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (AbfRRL-UG) in Kraft getreten.

Novelle des KrWG

Mit dem Beschlusspaket wurde eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) verabschiedet, die insbesondere folgende Neuregelungen beinhaltet:

• Erweiterte Pflicht zur Abfalltrennung;
• Erhöhung von Recyclingquoten;
• Instrumente zur Förderung der Abfallvermeidung;
• Ausbau der Produktverantwortung von Herstellern sowie Einführung von Obhutspflichten für retournierte Ware; und
• Neuregelung für die öffentliche Beschaffung.

Novelle des VerpackG

Daneben werden die EU-Vorgaben auch im erst 2019 in Kraft getretenen Verpackungsgesetz (VerpackG) implementiert, insbesondere mit:

• Höheren Anforderungen an die Abfallvermeidung- und –wiederverwertung, insbesondere durch verschärfte Recyclingquoten;
• Neuen Registrierungs- und Datenmeldepflichten für Beteiligte des Abfallsystems;
• Weitreichende Teilnahmepflichten für alle Wirtschaftsakteure am Recyclingsystem, einschließlich Rücknahme- und Pfandpflichten; sowie
• Schaffung der Zentralen Stelle Verpackungsregister als Kontrollstelle.

Novelle des ElektroG

Des Weiteren wird in Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie auch das Elektrogesetz (ElektroG) angepasst, mit weitreichenden neuen Pflichten:

• Neue Informationspflichten für Hersteller von Elektrogeräten;
• Pflicht zur Schaffung finanzieller und organisatorischer Rücknahmestrukturen durch B2B-Hersteller;
• Neue Obhutspflichten für Händler.

Novelle des BattG

Zugleich ist in Umsetzung der europäischen Vorgaben am 1. Januar 2021 das neue Batteriegesetz (BattG2) in Kraft getreten. 

Neue EWKVerbotsV

Das legislative Nachhaltigkeitspaket wird komplettiert mit der neuen Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV), die am 3. Juli 2021 in Kraft tritt. Die Vorschriften zielen ab auf eine deutliche Verringerung von Plastikmüll und regeln:

• Ein Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Produkte aus Einwegkunststoff wie Wattestäbchen, Einmalgeschirr; Trinkhalme und Lebensmittel- sowie Getränkebehälter aus Styropor;
• Ein Verbot des Inverkehrbringens von Produkten aus oxo-abbaubaren, Kunststoffen, das heißt Plastik welches sich in schwer abbaubare Mikropartikel zersetzt.

Ausblick für Hersteller und Händler

Hersteller und Händler werden durch die Neuerungen deutlich stärker in die Pflicht genommen, zum ökologischen Wandel beizutragen. Dies betrifft insbesondere die Erweiterung der Produktverantwortung von Herstellern und Händlern aller Branchen zur Eindämmung von Einweg-Produkten und der Vernichtung von zurückgegebener Neuware und Retouren sowie dem grundsätzlichen Vorrang recycelter Produkte und damit verbunden erhöhte Nachfrage nach recycelten Materialien.

Geschrieben von Dr. Christiane Alpers und Annika Ullmann.